AGB

§ 1 Allgemeines

(1) Die Firma G.W.P. AG, Rheinstraße 10 C; D-14513 Teltow (im Folgenden auch „Shop-Betreiber“ genannt) bietet über ihre Internetseiten Waren zum Kauf an.

(2) Für die Lieferungen und Leistungen des Shop-Betreibers über den Online-Shop LICUBLOC Regal-Shop gelten ausschließlich die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Online-Shops LICUBLOC Regal-Shop.

(3) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten im Geschäftsverkehr gegenüber Unternehmern sowie juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen auch für alle künftigen Rechtsgeschäfte, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Für den Fall, dass der Kunde die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Online-Shops LICUBLOC Regal-Shop nicht gelten lassen will, hat er dies dem Shop-Betreiber vorher schriftlich anzuzeigen. Abweichenden allgemeinen Geschäftsbedingungen der Kunden wird widersprochen. Daher finden die Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter auch dann keine Anwendung, wenn der Shop-Betreiber ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht oder wenn der Shop-Betreiber auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist.

§ 2 Widerrufsrecht

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (G.W.P. Manufacturing Services AG, Rheinstraße 10 C, 14513 Teltow, Tel.: +3328 330 66-11, Telefax: +3328 330 66-10, E-Mail: licubloc@gwp-ag.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Bei Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können, werden die Kosten bei einer Rücksendung innerhalb Deutschlands auf höchstens 80 EUR und im übrigen EU-Ausland und der Schweiz auf 160 EUR geschätzt.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Informationen zum Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen

- zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

§ 3 Preise

Die genannten Preise sind Endverbraucherpreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

§ 4 Vertragsschluss

(1) Die Produktbeschreibungen des Shop-Betreibers auf der Website stellen noch kein verbindliches Angebot dar.

(2) Nach Eingabe seiner persönlichen Daten sowie Prüfung der Richtigkeit seiner Angaben auf der folgenden Übersichtsseite und durch Bestätigung der Bestellung im abschließenden Schritt des Bestellprozesses gibt der Kunde ein verbindliches Kaufangebot für die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Der Kunde kann die Bestellung jederzeit durch Betätigung des „Abbrechen“- bzw. „Zurück“-Buttons sowie durch Schließen des Browser-Fensters abbrechen. Die vor Abschluss der Bestellung erscheinende Übersichtsseite ermöglicht es dem Kunden, seine Angaben nochmals auf Eingabefehler hin zu prüfen und im Falle des Vorliegens eines Eingabefehlers diesen nach Betätigung des „Zurück“-Buttons zu korrigieren. Nach erfolgreichem Bestelleingang erhält der Kunde eine E-Mail, in welcher der Eingang der Bestellung bestätigt wird und dem Kunden alle notwendigen Informationen zur Bestellung, zu den bestellten Waren sowie die sonstigen gesetzlichen Verbraucherinformationen mitgeteilt werden. Diese Bestätigungsmail stellt nur dann eine verbindliche Annahmeerklärung ("Auftragsbestätigung") dar, wenn dies ausdrücklich durch den Shop-Betreiber erklärt wird. Für den Vertragsschluss steht ausschließlich Deutsch als Sprache zur Verfügung.

(3) Der Kunde ist an seine Bestellung bis zum Ablauf des zweiten auf den Tag des Angebots folgenden Werktages gebunden. Ein Vertragsabschluss und damit eine vertragliche Bindung über die einzelnen Leistungen kommt jedoch dann zustande, wenn der Shop-Betreiber das Angebot des Kunden ausdrücklich durch eine Auftragsbestätigung oder, sofern der Kunde ausnahmsweise die Auftragsbestätigung nicht erhalten hat, durch Lieferung der Ware annimmt. Der Vertrag wird vom Shop-Betreiber gespeichert, dem Kunden mit der Bestätigungsmail zugesendet und kann dem Kunden im Falle des Verlusts der Unterlagen auf schriftliche Anforderung des Kunden in Abschrift übersendet werden.

§ 5 Zahlungsbedingungen und Versand/Lieferung

(1) Vorbehaltlich einer abweichenden Regelung im Einzelfall gilt für die Zahlung und den Versand das Folgende:

a) Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorkasse (durch Überweisung im Voraus), per Rechnung, Paypal, Kreditkarte (Visa oder MasterCard), oder die Online-Bezahlverfahren giropay und Sofortüberweisung.

b) Bei der Vereinbarung per Vorkasse erfolgt der Versand der Ware an den Kunden nach Eingang des Überweisungsbetrages. Bei Zahlung per Rechnung stellt der Shop-Betreiber dem Kunden für die bestellte Ware eine Rechnung aus, die ihm bei Lieferung der Ware ausgehändigt wird.

c) Die Kosten für den Versand trägt der Kunde. Der Versand erfolgt grundsätzlich nur innerhalb der Europäischen Union. Erfolgt im Einzelfall der Versand in ein Land außerhalb der Europäischen Union, so ist der Kunde für eine ordnungsgemäße Einfuhrverzollung verantwortlich und trägt deren Kosten und alle sonstigen mit der Einfuhr verbundenen Kosten.

(2) Alle Rechnungsbeträge sind spätestens 14 Tage nach Zugang der Rechnung zu zahlen.

(3) G.W.P. ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt, wenn die Teillieferung für den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und dem Kunden hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn G.W.P. erklärt sich zur Übernahme dieser Kosten bereit).

(4) Gerät der Kunde in Verzug, so werden ihm von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in gesetzlicher Höhe berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzögerungsschadens bleibt dem Shop-Betreiber vorbehalten.

(5) Hat der Shop-Betreiber aus Anlass der Bestellung des Kunden mit seinem Lieferanten einen Vertrag über die Lieferung der Ware geschlossen (sog. "Deckungsgeschäft") und kommt der Lieferant des Shop-Betreibers seiner Lieferverpflichtung aus dem Deckungsgeschäft nicht nach, so kann der Shop-Betreiber durch Erklärung gegenüber dem Kunden vom Kaufvertrag zurücktreten. Der Shop-Betreiber ist verpflichtet, dem Kunden die Nichtverfügbarkeit unverzüglich mitzuteilen und bereits erfolgte Zahlungen oder sonstige Gegenleistungen des Kunden in diesem Fall unverzüglich an ihn zu erstatten. Die gesetzlichen Rechte des Kunden wegen Lieferverzuges werden durch die vorstehende Regelung nicht berührt. Für Schadensersatzansprüche gelten im Übrigen die Bestimmungen in § 9 (Haftung des Shop-Betreibers).

§ 6 Aufrechnung, Zurückbehaltung und Abtretung

(1) Der Kunde ist zur Aufrechnung und Zurückbehaltung nur berechtigt, wenn die fälligen Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unstreitig sind. Der Kunde ist jedoch ohne die weiteren Voraussetzungen aus Satz 1

a) zur Aufrechnung auch dann berechtigt, wenn er mit einem Anspruch gegen eine Forderung des Shop-Betreibers aufrechnen will, welche zu dem Anspruch des Kunden in einem Gegenseitigkeitsverhältnis steht (z.B. Aufrechnung mit einem Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung oder Verzuges gegen den Anspruch auf Zahlung der geschuldeten Vergütung),

b) zur Zurückbehaltung auch dann berechtigt, wenn das Zurückbehaltungsrecht wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis geltend gemacht wird.

(2) Außer im Bereich des § 354a HGB kann der Kunde, welcher Unternehmer ist, Ansprüche aus diesem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Shop-Betreibers an Dritte abtreten. Verbraucher unterliegen hingegen keinem Abtretungsverbot und dürfen ihre Ansprüche ohne Zustimmung des Shop-Betreibers an Dritte abtreten.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Shop-Betreibers.

(2) Ist der Kunde Unternehmer oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen gilt zusätzlich zu Absatz 1 das Folgende:

(a) Bis zur Erfüllung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus einem auf diese Geschäftsbeziehung beschränkten Kontokorrentverhältnis), die der Shop-Betreiber gleich aus welchem Rechtsgrund gegen den Kunden zustehen, werden dem Shop-Betreiber die folgenden Sicherheiten gewährt.

(b) Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller gesicherten Forderungen Eigentum des Shop-Betreibers. Die Ware sowie die nach den nachfolgenden Bestimmungen an ihre Stelle tretende, vom Eigentumsvorbehalt erfasste Ware wird nachfolgend „Vorbehaltsware“ genannt. Soweit im Folgenden auf den Wert der Ware oder einer Sache abgestellt wird, so ist damit der Rechnungswert, im Falle des Fehlens einer Rechnung der Listenpreis und wiederum im Falle des Fehlens eines Listenpreises der objektive Wert gemeint.

(c) Der Kunde verwahrt die Vorbehaltsware unentgeltlich und mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns für den Shop-Betreiber. Er ist verpflichtet, die Vorbehaltsware ordnungsgemäß zu versichern und dem Shop-Betreiber auf Anforderung eine solche Versicherung nachzuweisen.

(d) Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware bis zum Eintritt des Verwertungsfalls (Absatz 2 lit. k)) im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten sowie mit anderen Sachen einschließlich Grundstücken zu verbinden und zu vermischen (im Folgenden zusammen auch "Verarbeitung" bzw. "verarbeiten" genannt) und zu veräußern. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind unzulässig.

(e) Wird die Vorbehaltsware vom Kunden verarbeitet, so wird vereinbart, dass die Verarbeitung im Namen und für Rechnung des Shop-Betreibers als Hersteller erfolgt und der Shop-Betreiber unmittelbar das Eigentum oder – wenn die Verarbeitung aus Stoffen mehrerer Eigentümer erfolgt oder der Wert der verarbeiteten Sache höher ist als der Wert der Vorbehaltsware – das Miteigentum (Bruchteilseigentum) an der neu geschaffenen Sache im Verhältnis des Werts der Vorbehaltsware zum Wert der neu geschaffenen Sache erwirbt. Für den Fall, dass kein solcher Eigentumserwerb zugunsten des Shop-Betreibers eintreten sollte und es sich bei der neu geschaffenen Sache um eine bewegliche Sache handelt, überträgt der Kunde bereits jetzt sein künftiges Eigentum oder in dem in Satz 1 genannten Verhältnis Miteigentum an der neu geschaffenen Sache zur Sicherheit an den Shop-Betreiber.

(f) Im Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber die hieraus entstehende Forderung gegen den Erwerber – bei Miteigentum des Shop-Betreibers an der Vorbehaltsware jedoch nur anteilig entsprechend dem Miteigentumsanteil – an den Shop-Betreiber ab. Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen, wie z.B. Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerstörung.

(g) Verarbeitet der Kunde die Vorbehaltsware im Auftrag seines Abnehmers ("Endkunde"), so tritt er bereits jetzt seine Forderung, die ihm als Vergütung für die Lieferung und Verarbeitung zusteht, sicherungshalber - jedoch nur anteilig entsprechend dem Miteigentumsanteil des Shop-Betreibers - an den Shop-Betreiber ab. Bei Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück bestimmt sich die Höhe der abgetretenen Forderung anteilig nach dem Verhältnis des Wertes der vom Shop-Betreiber gelieferten Vorbehaltsware zu den übrigen verbundenen beweglichen Sachen.

(h) Bis auf Widerruf ist der Kunde zur Einziehung der nach Absatz 2 lit. f) und g) abgetretenen Forderungen befugt. Der Kunde wird auf die abgetretenen Forderungen geleistete Zahlungen bis zur Höhe der gesicherten Forderung unverzüglich an den Shop-Betreiber weiterleiten. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung oder begründeten Anhaltspunkten für eine Überschuldung oder drohende Zahlungsunfähigkeit des Kunden, ist der Shop-Betreiber berechtigt, die Einziehungsbefugnis des Kunden zu widerrufen. Der Shop-Betreiber ist darüber hinaus berechtigt, nach vorheriger Androhung unter Einhaltung einer angemessenen Frist zur Zahlung und deren fruchtlosen Ablauf die Sicherungsabtretung offen zu legen, die abgetretenen Forderungen zu verwerten sowie die Offenlegung der Sicherungsabtretung durch den Kunden gegenüber den Endkunden zu verlangen. Im Falle des Vorliegens eines wichtigen Grundes nach Satz 3 bzw. eines fruchtlosen Fristablaufs nach Satz 4 hat der Kunde dem Shop-Betreiber die zur Geltendmachung seiner Rechte gegen den Endkunden erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen auszuhändigen.

(i) Greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu, insbesondere durch Pfändung, wird der Kunde sie unverzüglich auf das Eigentum des Shop-Betreibers hinweisen und den Shop-Betreiber hierüber informieren, um dem Shop-Betreiber die Durchsetzung seiner Eigentumsrechte zu ermöglichen. Sofern der Dritte nicht in der Lage ist, dem Shop-Betreiber die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Kunde gegenüber dem Shop-Betreiber.

(j) Der Shop-Betreiber wird die Vorbehaltsware sowie die an ihre Stelle tretenden Sachen oder Forderungen freigeben, soweit ihr Wert die Höhe der gesicherten Forderungen um mehr als 20 % übersteigt. Die Auswahl der danach freizugebenden Gegenstände liegt beim Shop-Betreiber.

(k) Tritt der Shop-Betreiber bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere Zahlungsverzug – vom Vertrag zurück (Verwertungsfall), ist der Shop-Betreiber berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen.

§ 8 Mängelansprüche

(1) Mängel bezüglich der Ware wird der Kunde dem Shop-Betreiber mitteilen und die Ware auf Kosten des Shop-Betreibers an den Shop-Betreiber zurück senden. Da unfreie Sendungen mit hohen zusätzlichen Kosten verbunden sind, ist der Kunde nicht berechtigt, diese Versandart zu wählen; der Shop-Betreiber wird dem Kunden daher die Kosten des Versands unverzüglich erstatten und auf besondere Anforderung durch den Kunden auch vorverauslagen.

(2) Das Mängelhaftungsrecht des Shop-Betreibers richtet sich nach §§ 433 ff. BGB.

(3) Kauft der Kunde als Unternehmer oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, gilt zusätzlich zu Absatz 1 und 2 das Folgende:

a) Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit und bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit.

b) Die Obliegenheit des Kunden zur unverzüglichen Untersuchung und Rüge nach §§ 377 und 381 Abs. 2 HGB bleibt unberührt.

c) Der Shop-Betreiber ist berechtigt, die Ware nach seiner Wahl nachzubessern oder neu zu liefern.

d) Die Verjährung richtet sich nach § 10.

e) Auf Verlangen des Shop-Betreibers ist die beanstandete Ware frachtfrei an den Shop-Betreiber zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge vergütet der Shop-Betreiber die Kosten des günstigsten üblichen Versandweges; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil die Ware sich an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet.

(f) Eine im Einzelfall mit dem Kunden vereinbarte Lieferung gebrauchter Gegenstände erfolgt unter Ausschluss jeglicher Mängelhaftung.

(g) Die Ausschlüsse und Beschränkungen der Rechte des Kunden nach diesem Absatz 3 gelten nicht, soweit der Shop-Betreiber arglistig gehandelt oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat.

(4) Für den Umfang und die Höhe der Haftung auf Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen wegen eines vom Shop-Betreiber zu vertretenden Mangels gilt § 9 (Haftung des Shop-Betreiber).

§ 9 Haftung des Shop-Betreibers

(1) Die Haftung des Shop-Betreibers auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund (z.B. aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung oder Leistung, Vertragsverletzung und unerlaubter Handlung), ist, sofern die Haftung ein des Shop-Betreibers voraussetzt, nach Maßgabe dieses § 9 (Haftung des Shop-Betreibers) eingeschränkt.

(2) Die Haftung des Shop-Betreibers für einfache Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit nicht die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht vorliegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen durfte und deren Nichterfüllung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet (sog. "Kardinalpflicht", z.B. rechtzeitige Lieferung der mangelfreien Ware). Im Falle der Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist die Haftung des Shop-Betreibers auf bei Vertragsschluss vorhersehbare, vertragstypische Schäden begrenzt.

(3) Bei grober Fahrlässigkeit ist die Haftung des Shop-Betreibers gegenüber Unternehmern auf bei Vertragsschluss vorhersehbare, vertragstypische Schäden begrenzt. Gegenüber Verbrauchern ist die Haftung des Shop-Betreibers bei grober Fahrlässigkeit unbeschränkt.

(4) Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen dieses § 9 (Haftung des Shop-Betreibers) gelten für Ansprüche auf Ersatz von vergeblichen Aufwendungen entsprechend.

(5) Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen dieses § 9 (Haftung des Shop-Betreibers) gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen des Shop-Betreibers.

(6) Die Einschränkungen dieses § 9 (Haftung des Shop-Betreibers) gelten nicht für die Haftung des Shop-Betreibers wegen vorsätzlichen Verhaltens, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, in Fällen der Arglist, bei Übernahme einer Garantie oder bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 10 Verjährung

(1) Kauft der Kunde als Unternehmer oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so beträgt die Verjährungsfrist

a) für Ansprüche aus Sach- oder Rechtsmängeln auf Rückzahlung der Vergütung aus Rücktritt oder Minderung ein Jahr ab Abgabe der wirksamen Rücktritts- oder Minderungserklärung; der Rücktritt oder die Minderung sind nur wirksam, wenn sie innerhalb der Frist des lit. b) für Sachmängel bzw. der Frist des lit. c) für Rechtsmängel erklärt werden;

b) bei Ansprüchen aus Sachmängeln, welche nicht die Rückzahlung der Vergütung aus Rücktritt oder Minderung zum Gegenstand haben, ein Jahr;

c) bei Ansprüchen aus Rechtsmängeln, welche nicht die Rückzahlung der Vergütung aus Rücktritt oder Minderung zum Gegenstand haben, zwei Jahre; liegt der Rechtsmangel in einem Ausschließlichkeitsrecht eines Dritten, auf Grund dessen der Dritte Herausgabe oder Vernichtung der dem Kunden überlassenen Gegenstände verlangen kann, gilt jedoch die gesetzliche Verjährungsfrist;

d) bei nicht auf Sach- oder Rechtsmängeln beruhenden Ansprüchen auf Rückzahlung der Vergütung, Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen zwei Jahre

(2) Die Verjährung beginnt vorbehaltlich einer abweichenden einzelvertraglichen Regelung in den Fällen von Absatz 1 lit. b) und c) nach den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere des anzuwendenden Mängelhaftungsrechts, im Falle des lit. d) ab dem Zeitpunkt, in dem der Kunde von den anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste.

(3) Die Verjährung tritt spätestens mit Ablauf der in § 199 BGB bestimmten Höchstfristen ein.

(4) Bei Ansprüchen auf Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen aus grober Fahrlässigkeit und in den in § 9 Absatz 6 genannten Fällen sowie bei Ansprüchen wegen eines Mangels in den Fällen des § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB und des § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB gelten jedoch stets die gesetzlichen Verjährungsfristen.

(5) Ebenso gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen, wenn der Kunde als Verbraucher kauft.

§ 11 Datenschutz

Der Shop-Betreiber wird sämtliche datenschutzrechtlichen Erfordernisse, insbesondere die Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes, beachten. Die Daten des Kunden werden nur zur Durchführung der jeweiligen Bestellung erhoben und verarbeitet und nicht an Dritte weitergegeben. Die Aufbewahrung dieser Daten erfolgt aufgrund gesetzlicher Pflichten im Rahmen des gesetzlich Zulässigen. Im Übrigen verweist der Shop-Betreiber auf seine Datenschutzerklärung .

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Bestimmungen zum Schutz des Verbrauchers, die in dem Staat gelten, in welchem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2) Erfüllungsort ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen der Geschäftssitz des Shop-Betreibers.

(3) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit den unter Einbeziehung dieser AGB geschlossenen Einzelverträgen bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Geschäftssitz des Shop-Betreibers. Für Klagen des Shop-Betreibers gegen den Kunden gilt zudem jeder weitere gesetzliche Gerichtsstand. Diese Gerichtsstandsvereinbarungen bestimmen sich ausschließlich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.

 

Stand: Januar 2017

© e|s|b Rechtsanwälte 

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